RS OGH 1992/3/11 2Ob595/91, 10Ob69/98i, 6Ob84/05d, 6Ob140/05i, 6Ob29/11z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 595/91
  Entscheidungstext OGH 11.03.1992 2 Ob 595/91
• 10 Ob 69/98i
  Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 Ob 69/98i
  Auch
• 6 Ob 84/05d
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 84/05d
  Vgl auch; Beisatz: Miteigentümer sind im Streit über Grunddienstbarkeiten wegen deren Unteilbarkeit sowohl auf der Aktivseite wie auf der Passivseite-ausgenommen den Fall der Abwehr von Störungen-nicht klagelegitimiert, weil ein Urteil, das die anderen Miteigentümer nicht bindet, zu unlösbaren Verwicklungen führt. (T1); Beisatz: Hier: Das „Einverleibungsbegehren" wurde nicht vom Dienstbarkeitsberechtigten, sondern vom mit der Grunddienstbarkeit belasteten Miteigentümer des dienenden Grundstücks gestellt und gegen die Alleineigentümerin des herrschenden Grundstücks gerichtet. (T2)
• 6 Ob 140/05i
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 140/05i
  Vgl auch; Beisatz: Nur der Eigentümer, nicht aber auch ein Fruchtgenussberechtigter, ist zur Servitutsklage (actio confessoria) betreffend eine Grunddienstbarkeit aktiv legitimiert. (T3); Veröff: SZ 2005/104
• 6 Ob 29/11z
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 29/11z
  Vgl; Beisatz: Auch der Eintrag eines (absolut) nichtigen Pfandrechts ist ein unberechtigter Eingriff ins Eigentumsrecht. Der Eigentümer ist daher unabhängig von der Reihenfolge der Grundbuchseintragungen des Eigentumsrechts und des Pfandrechts aus der Eigentumsfreiheitsklage in Analogie zu § 523 ABGB berechtigt, die Löschung eines absolut nichtigen Pfandrechts zu erwirken. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)