RS OGH 1992/3/18 9ObA53/92, 8ObA321/01s, 9ObA71/04p, 8ObA61/18f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 53/92
  Entscheidungstext OGH 18.03.1992 9 ObA 53/92
  Veröff: EvBl 1992/177 S 763 = ZAS 1993/6 S 104 (Andexlinger) = Arb 11018 = WBl 1992,259 = RdW 1992,350
• 8 ObA 321/01s
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 321/01s
  Beisatz: Auch während der "Erreichbarkeit per Handy" ist der Arbeitnehmer in der Bestimmung seines Aufenthalts beschränkt, weil ihn die Verpflichtung trifft, Aufenthaltsorte zu wählen, an denen er über ein von ihm ständig betriebsbereit und empfangsbereit zu haltendes Funktelefon erreicht werden kann. Auch diese Form angeordneter Bereitschaft des Arbeitnehmers erfüllt nach Sinn und Zweck den Begriff der Rufbereitschaft (vergleiche Bundesarbeitsgericht in ARD 5155/9/2000). Dazu kommt, dass der Arbeitnehmer sein Verhalten während der Rufbereitschaft darauf einrichten muss, im Falle eines Anrufs seine Pflichten ohne besondere Beeinträchtigung wahrnehmen zu können. (T1); Veröff: SZ 2002/109
• 9 ObA 71/04p
  Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 ObA 71/04p
  Beis wie T1; Beisatz: Auch bloßes Warten bindet den Dienstnehmer; jede zeitliche Bindung für Zwecke eines anderen ist so gesehen eine Leistung. Maßgeblich ist dabei der Umstand, dass der Dienstnehmer - wenngleich in geringerer Intensität - fremdbestimmt ist. (T2)
• 8 ObA 61/18f
  Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 ObA 61/18f
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)