RS OGH 1992/3/24 10ObS8/92, 10ObS129/92, 10ObS250/91, 10ObS258/91, 10ObS152/91, 10ObS37/94, 10ObS265

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.03.1992

Norm

ASVG §292
BSVG §140
GSVG §149

Rechtssatz

Bei der Ausgleichszulage wird grundsätzlich ausschließlich das Nettoeinkommen, seien es Barbezüge oder Sachbezüge berücksichtigt, nicht aber sonstiges Vermögen. Der Pensionist ist nicht verpflichtet, Vermögenswerte zu versilbern oder sein Kapital fruchtbringend anzulegen. Nur die tatsächlich bezogenen Einkünfte vermindern seinen Anspruch auf Ausgleichszulage. Hat der dagegen ein noch so großes Vermögen, das keine Einkünfte abwirft, oder einen Betrieb, der keinen steuerlichen Gewinn erzielt, ja sogar Bargeld in beträchtlicher Höhe, das er nicht fruchtbringend verwertet, so mindert dies seit der 1.ASVGNov BGBl 1956/266 seinen Anspruch auf Ausgleichszulage in keiner Weise. Das gleiche gilt, wenn ein Pensionist sein Vermögen nicht bestmöglich verwertet.

Entscheidungstexte

10 ObS 8/92
Entscheidungstext OGH 24.03.1992 10 ObS 8/92
10 ObS 129/92
Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 129/92
Auch; Beisatz: Auch eine sonstige Verringerung seines Vermögensstammes durch Privatentnahmen und Veräußerung von Wertgegenständen hat keine Auswirkungen auf die Ausgleichszulage; die Versilberung von Sachwerten schlägt diesbezüglich nicht zu Buch. Wenn der Pensionist aber sein Vermögen fruchtbringend verwertet, dann sind die (laufenden) Erträgnisse als Einkünfte ausgleichszulagenrechtlich zu berücksichtigen. (T1)
10 ObS 250/91
Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 250/91
Auch; Beis wie T1; Veröff: SSV-NF 6/140
10 ObS 258/91
Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 258/91
Auch; Beisatz: Ein Verzicht auf Ansprüche mit Einkommenscharakter ist dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu schädigen. (T2)
10 ObS 152/91
Entscheidungstext OGH 04.03.1993 10 ObS 152/91
Auch; Beis wie T2; Veröff: JBl 1994,191
10 ObS 37/94
Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 37/94
Veröff: SZ 67/175
10 ObS 265/97m
Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 265/97m
Vgl auch
10 ObS 223/02w
Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 223/02w
Vgl auch; Veröff: SZ 2002/118
10 ObS 70/15i
Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 70/15i
Auch
10 ObS 68/15w
Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 68/15w
Auch