RS OGH 2022/12/21 5Ob35/92, 5Ob16/00i, 6Ob306/99i, 5Ob56/22d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0060874">5 Ob 35/92
  Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 35/92
  Veröff: NZ 1992,277 (Hofmeister, 281)
• RS0060874">5 Ob 16/00i
  Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 Ob 16/00i
  Auch; Beisatz: Die durch § 88 GBG eröffnete Möglichkeit, ein Eintragungsgesuch rangwahrend bis zum Einlangen der Originalurkunden anzumerken, bezieht sich nicht auf den Beschluss über die Anmerkung der Rangordnung nach § 53 GBG. (T1)
• RS0060874">6 Ob 306/99i
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 306/99i
  Vgl; Beisatz: Gemäß § 54 GBG darf von einem solchen Beschluss nur eine einzige Ausfertigung erteilt werden; diese ist, was § 56 Abs 1 GBG nochmals wiederholt und deshalb ausdrücklich die Vorlage der (einzigen) Beschlussausfertigung verlangt, mit der Bestätigung der vollzogenen Anmerkung zu versehen. Damit sollte sichergestellt werden, dass nur derjenige den angemerkten Rang ausnützen kann, der sich im körperlichen Besitz der Beschlussausfertigung befindet (vergleiche Hofmeister in der Anmerkung zu NZ 1992, 277/281), sich also damit dem Grundbuchsgericht gegenüber ausweisen kann. Dieser Legitimationseffekt ginge verloren, ließe man die Verwendung von Kopien zu. Die Ausnützung der Rangordnung könnte nicht auf dem Original vermerkt werden, sodass der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 45 GBG verfolgte Zweck, jede mißbräuchliche Mehrfachverwendung eines Rangordnungsbeschlusses auszuschließen, vereitelt wäre. (T2)
• RS0060874">5 Ob 56/22d
  Entscheidungstext OGH 21.12.2022 5 Ob 56/22d
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)