RS OGH 2016/4/27 6Ob523/92, 5Ob196/00k, 3Ob216/10a, 3Ob233/15h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.04.1992

Norm

AnfO Art. 18 § 1 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021

Rechtssatz

In einem Fall, in dem zur Erweiterung der Haftungsgrundlage für den vollstreckbaren Anspruch des Anfechtungsgläubigers anfechtbar begründete Rechtspositionen zweier verschiedener Personen angefochten werden müssten, ist zwar die erfolgreiche Anfechtung gegenüber dem einen Anfechtungsgegner jeweils Voraussetzung für die Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung gegenüber dem anderen Anfechtungsgegner, die Anfechtung muss aber nicht gegen alle Anfechtungsgegner als notwendige Streitgenossen gemeinsam verfolgt werden, sondern ist in getrennten Prozessen zulässig.

Entscheidungstexte

RS0050478">6 Ob 523/92
Entscheidungstext OGH 09.04.1992 6 Ob 523/92
Veröff: ÖBA 1992,1118
RS0050478">5 Ob 196/00k
Entscheidungstext OGH 12.12.2000 5 Ob 196/00k
Beisatz: Dies setzt aber voraus, dass es sich um von einander unabhängige Verbotsrechte handelt, hinsichtlich derer im Anfechtungsprozess ein unterschiedlicher Verfahrensausgang denkbar ist. (T1)
Veröff: SZ 73/193
RS0050478">3 Ob 216/10a
Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 216/10a
RS0050478">3 Ob 233/15h
Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 233/15h
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0050478

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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