RS OGH 1992/4/27 Okt2/92

1. KartG 1988 § 57 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 693/1993

Die Bestimmung des § 57 KartG hat nur den Zweck, bei Bedenken gegen das (Nichtvorliegen) Vorliegen eines Wirkungskartells den Antrag auf Einleitung eines Prüfungsverfahrens aufzutragen.Die Bestimmung des Paragraph 57, KartG hat nur den Zweck, bei Bedenken gegen das (Nichtvorliegen) Vorliegen eines Wirkungskartells den Antrag auf Einleitung eines Prüfungsverfahrens aufzutragen.