RS OGH 1992/5/4 10Bkd4/91, 20Ds4/17v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.05.1992

Norm

DSt 1990 §76 Abs1

Rechtssatz

Auch emeritierte Rechtsanwälte und ausgeschiedene Rechtsanwaltsanwärter sind zu Anträgen auf Feststellung, daß ihre Disziplinarstrafen getilgt sind, berechtigt.

Entscheidungstexte

10 Bkd 4/91
Entscheidungstext OGH 04.05.1992 10 Bkd 4/91
20 Ds 4/17v
Entscheidungstext OGH 24.04.2017 20 Ds 4/17v
Vgl; Beisatz: Da die Vollzugsbestimmungen des DSt eine Differenzierung nicht kennen, ist auch ein emeritierter Rechtsanwalt Vollzugsobjekt rechtskräftiger Geldbußen und folglich legitimiert, einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – ebenso wie einen Antrag auf Wiederaufnahme – zu stellen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0057226

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.06.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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