RS OGH 2007/8/29 7Ob536/92 (7Ob537/92), 7Ob146/07g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.05.1992

Norm

SportstättenschutzG §1

Rechtssatz

Wird der Mietvertrag einheitlich von einer Gebietskörperschaft in Gemeinschaft mit einer anderen Person abgeschlossen, kann ein derartiges Mietverhältnis nach § 1 Abs 1 des SportstättenschutzG diesem Gesetz nicht mehr unterstellt werden.Wird der Mietvertrag einheitlich von einer Gebietskörperschaft in Gemeinschaft mit einer anderen Person abgeschlossen, kann ein derartiges Mietverhältnis nach Paragraph eins, Absatz eins, des SportstättenschutzG diesem Gesetz nicht mehr unterstellt werden.

Entscheidungstexte

RS0072898">7 Ob 536/92
Entscheidungstext OGH 07.05.1992 7 Ob 536/92
Veröff: SZ 65/72 = WoBl 1992,185 (Würth)
RS0072898">7 Ob 146/07g
Entscheidungstext OGH 29.08.2007 7 Ob 146/07g
Vgl aber; Beisatz: Die Erwägung, dass ein so empfindlicher Eingriff in das Eigentumsrecht des Vermieters aus Gründen des Allgemeinwohls auf Gebietskörperschaften beschränkt bleiben müsse, ist bei der „Österreichische Bundesforste AG" nicht berechtigt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0072898

Dokumentnummer

JJR_19920507_OGH0002_0070OB00536_9200000_005

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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