RS OGH 1992/5/12 4Ob7/92, 6Ob298/05z, 5Ob39/10m, 8ObA87/13x, 9ObA121/15g, 6Ob11/18p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.05.1992

Norm

GmbHG §25 Abs4

Rechtssatz

Die Zustimmung oder Genehmigung zu einem Insich - Geschäft kann nicht wieder vom Vertreter erteilt werden; geht es um die Ausübung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH, dann müssen vielmehr - ungeachtet der sonstigen Regelungen der Vertretung - alle übrigen Geschäftsführer zustimmen; ist nur ein einziger Geschäftsführer bestellt, dann muß entweder ein allfälliger Aufsichtsrat zustimmen, oder die Gesellschafter selbst müssen die Genehmigung erteilen, wozu allerdings die Einhaltung der für das Zustandekommen von Gesellschaftsbeschlüssen bestehenden Formvorschriften nicht erforderlich ist.

Entscheidungstexte

4 Ob 7/92
Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 7/92
Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371
6 Ob 298/05z
Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 298/05z
5 Ob 39/10m
Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 39/10m
8 ObA 87/13x
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObA 87/13x
Auch;
9 ObA 121/15g
Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 121/15g
Auch
6 Ob 11/18p
Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 11/18p
Auch; Beisatz: Als „übrige Geschäftsführer“, die einem Insichgeschäft zustimmen könnten, zählen nur alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer (so bereits 5 Ob 67/92). (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0059772

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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