RS OGH 1992/5/12 4Ob7/92, 17Ob2/10h, 4Ob223/13t, 4Ob151/19p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 7/92
  Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 7/92
  Veröff: WBl 1992,406
• 17 Ob 2/10h
  Entscheidungstext OGH 21.06.2010 17 Ob 2/10h
  Auch; nur: Unbedingte und unbefristete Gestattungsverträge können nicht einseitig ohne besonderen Grund widerrufen werden. (T1); Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Nutzung des Namens unentgeltlich gestattet wird. (T2); Veröff: SZ 2010/70
• 4 Ob 223/13t
  Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 223/13t
  Vgl aber; Beisatz: Auch ein Markenlizenzvertrag, der dem Gestattungsempfänger kein vom Markeninhaber abgeleitetes eigenes Kennzeichenrecht verschafft, kann im Regelfall auch ohne wichtigen Grund aufgelöst werden. Wollte man einem Markeninhaber allein die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund zugestehen, stünde dies in Widerspruch zu seinem Ausschließlichkeitsrecht aus seiner Marke, das nicht über die sich aus Art 5 bis 7 MarkenRL ergebenden Grenzen hinaus eingeschränkt werden darf (zu einem vergleichbaren Sachverhalt in diesem Sinne auch jüngst EuGH 19. 9. 2013, C?661/11 ? Martin Y Paz, Rn 55, 59, 61). (T3)
• 4 Ob 151/19p
  Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 151/19p
  Vgl; Beisatz: Kein Widerspruch zu EuGH C?661/11, Martin Y Paz, bei Unkündbarkeit eines Branchenaufteilungsvertrages. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)