RS OGH 1992/5/26 10ObS71/92

1. ASVG § 361 heute
2. ASVG § 361 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013
3. ASVG § 361 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
4. ASVG § 361 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
5. ASVG § 361 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
6. ASVG § 361 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2002
7. ASVG § 361 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2001
8. ASVG § 361 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2002
9. ASVG § 361 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
10. ASVG § 361 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 764/1996

Bei der Verpflichtung des Dienstgebers zur Ausstellung von Krankenscheinen für die bei ihm beschäftigten Versicherten und für Angehörige dieser Versicherten handelt es sich nicht um eine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis, weshalb sie mit der Pflicht zur Bezahlung des Entgelts nicht verglichen werden kann. Der Dienstgeber handelt vielmehr als Vertreter des Krankenversicherungsträgers, der dem Versicherten die ärztliche Hilfe zu gewähren und die für die Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe gemäß § 135 Abs 3 ASVG erforderliche Urkunde zur Verfügung zu stellen hat.Bei der Verpflichtung des Dienstgebers zur Ausstellung von Krankenscheinen für die bei ihm beschäftigten Versicherten und für Angehörige dieser Versicherten handelt es sich nicht um eine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis, weshalb sie mit der Pflicht zur Bezahlung des Entgelts nicht verglichen werden kann. Der Dienstgeber handelt vielmehr als Vertreter des Krankenversicherungsträgers, der dem Versicherten die ärztliche Hilfe zu gewähren und die für die Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe gemäß Paragraph 135, Absatz 3, ASVG erforderliche Urkunde zur Verfügung zu stellen hat.