RS OGH 1997/5/27 5Ob96/92, 5Ob185/97k

1. MRG § 19 heute
2. MRG § 19 gültig ab 01.01.1982

Die aus der Unterlassung der Durchführung von Arbeiten, die dem Vermieter gemäß § 19 Abs 2 MRG aufgetragen wurden, wegen Uneinigkeit der Liegenschaftsmiteigentümer hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten, sich ergebende Änderung der veranschlagten Kosten rechtfertigt an sich keine Änderung des Ausspruches über die Mietzinserhöhung im Sinne des § 19 Abs 3 MRG.Die aus der Unterlassung der Durchführung von Arbeiten, die dem Vermieter gemäß Paragraph 19, Absatz 2, MRG aufgetragen wurden, wegen Uneinigkeit der Liegenschaftsmiteigentümer hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten, sich ergebende Änderung der veranschlagten Kosten rechtfertigt an sich keine Änderung des Ausspruches über die Mietzinserhöhung im Sinne des Paragraph 19, Absatz 3, MRG.