RS OGH 1992/5/27 9ObA122/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.1992

Norm

JN §19

Rechtssatz

Ein unrichtiger, mit den bisherigen Beweisergebnissen in Widerspruch stehender Vorbehalt lässt für sich allein eine Befangenheit noch nicht erkennen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0046049

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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