RS OGH 1992/5/27 3Ob46/92, 4Ob1084/93, 4Ob1002/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.1992

Norm

GewO 1973 §1 Abs2

Rechtssatz

Die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages ist für den Begriff der Gewerbemäßigkeit kein essentielles Erfordernis; Gewerbemäßigkeit ist schon bei der Absicht gegeben, einen "sonstigen", insbesondere auch einen bloß mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen (vgl Entscheidung vom 13.06.1980, Slg NF 10160/A).

Entscheidungstexte

3 Ob 46/92
Entscheidungstext OGH 27.05.1992 3 Ob 46/92
4 Ob 1084/93
Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 1084/93
Auch; Beisatz: Hier: Aushilfsfahrten nicht nur "gegen Spesenersatz", sondern auch "gegen Zusicherung eines fixen Vertragsverhältnisses nach Erteilung der Konzession durch die MA 63" für den Betreiber eines Personenbeförderungsunternehmers. (T1)
4 Ob 1002/94
Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 1002/94

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0060283

Dokumentnummer

JJR_19920527_OGH0002_0030OB00046_9200000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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