RS OGH 1992/6/16 4Ob26/92, 4Ob61/92, 4Ob1031/95, 4Ob2383/96m, 4Ob349/97w, 4Ob38/06a, 17Ob1/07g, 17Ob

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Veröffentlicht am 16.06.1992
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Rechtssatz

Der Bekanntheitsgrad eines Zeichens - also die Angabe, wie weit die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen überhaupt kennen - sagt über seine Verkehrsgeltung noch nichts aus. Entscheidend ist vielmehr in erster Linie der Kennzeichnungsgrad; er gibt an, wie weit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, eine bestimmte Ware oder Leistung angesehen wird. Das Unternehmen selbst muss dabei nicht bekannt sein; es genügt, wenn an die Waren oder Leistungen des Zeichenträgers, nicht aber an diesen selbst, gedacht wird. Der Zuordnungsgrad - also die Angabe, wie weit das Unternehmen, mit dem das Zeichen in Zusammenhang gebracht wird, namentlich bekannt ist - ist keine notwendige Voraussetzung für die Verkehrsgeltung; nach ihm muss nur dann gefragt werden, wenn die Frage nach dem entsprechenden Kennzeichnungsgrad zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hat.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 26/92
    Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 26/92
    Beisatz: Profi (T1) Veröff: ÖBl 1992,221
  • 4 Ob 61/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 4 Ob 61/92
    Beisatz: Pickfein (T2) Veröff: MR 1992,257 = WBl 1993,60 = ÖBl 1993,92 = ecolex 1993,35
  • 4 Ob 1031/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 1031/95
  • 4 Ob 2383/96m
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 2383/96m
    nur: Der Bekanntheitsgrad eines Zeichens - also die Angabe, wie weit die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen überhaupt kennen - sagt über seine Verkehrsgeltung noch nichts aus. Entscheidend ist vielmehr in erster Linie der Kennzeichnungsgrad. (T3)
  • 4 Ob 349/97w
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 349/97w
    Auch; Beisatz: Hier: Die Farbkombination gelb/schwarz für Hochdruckreiniger. (T4)
  • 4 Ob 38/06a
    Entscheidungstext OGH 12.07.2006 4 Ob 38/06a
  • 17 Ob 1/07g
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 17 Ob 1/07g
    Auch; nur T3; Veröff: SZ 2007/43
  • 17 Ob 2/08f
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 17 Ob 2/08f
  • 17 Ob 20/08b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 20/08b
    Ähnlich; Beisatz: Die Bekanntheit einer Marke im Sinn von Art 9 Abs 1 lit c GMV (§ 10 Abs 2 MSchG) ist nicht anders zu beurteilen als die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft eines ansonsten schutzunfähigen Zeichens (Art 7 Abs 3 GMV, § 4 Abs 2 MSchG). (T5); Veröff: SZ 2008/136
  • 17 Ob 17/09p
    Entscheidungstext OGH 22.09.2009 17 Ob 17/09p
    Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf die Vorschrift des Art 7 Abs 2 GMV müssen die Eintragungsvoraussetzungen einer Gemeinschaftsmarke im gesamten Gebiet der Gemeinschaft verwirklicht sein. Fehlt die Unterscheidungskraft der Marke in nur einem Mitgliedstaat, so muss sie (nur) dort erworben werden, fehlt sie in mehreren Ländern, so muss sie in allen diesen Ländern erworben werden. (T6); Beisatz: Hier: Goldhase. (T7)
  • 17 Ob 28/11h
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 17 Ob 28/11h
    Vgl; Beisatz: Eine nicht der Berechtigten zugeordnete Bekanntheit eines Begriffs kann auch nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden. (T8)
  • 4 Ob 227/12d
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 227/12d
    Vgl auch; Beisatz: Bei beschreibenden kann auch aus hoher Bekanntheit nicht auf die Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen geschlossen werden; bei originär kennzeichnungskräftigen Zeichen ist die Bekanntheit demgegenüber ein starkes Indiz dafür, dass der Verkehr das Zeichen einem bestimmten Produkt zuordnet. (T9); Bem: Mit Ausführungen zum Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0078788

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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