RS OGH 1992/6/16 4Ob138/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.06.1992
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Norm

nö AbgO §42 Abs1
B-VG Art117 Abs6

Rechtssatz

Werden überlassene Arbeitskräfte im Rahmen des Gemeindeamtes für die Abgabenprüfung nicht bloß zur Erbringung von Hilfsdiensten im Innenbereich, sondern auch - ausgestattet mit hoheitlichen Befugnissen - für den Außenbereich bestellt, dann ist ein solcher Bestellungsvorgang mangels verfassungsmäßiger und gesetzlicher Deckung fehlerhaft.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0049256

Dokumentnummer

JJR_19920616_OGH0002_0040OB00138_9100000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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