RS OGH 1992/6/17 9ObA175/91

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Veröffentlicht am 17.06.1992
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Norm

AZG §1 Abs1

Rechtssatz

Der öffentlich - rechtlichen Kontroverse um den Begriff der Gebietskörperschaft kommt für die den privatrechtlichen Bereich betreffende Frage des Regelungsbereiches arbeitszeitrechtlicher Vorschriften keine entscheidende Bedeutung zu. Es ist jedenfalls für diesen Bereich der Lehre zu folgen, die die Gemeindeverbände dem Begriff der Gebietskörperschaften unterstellt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0051249

Dokumentnummer

JJR_19920617_OGH0002_009OBA00175_9100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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