RS OGH 1992/7/8 9ObA117/92 (9ObA118/92)

1. ArbVG § 57 heute
2. ArbVG § 57 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Ein reibungsloses Zusammenwirken zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft macht es erforderlich, daß dem Betriebsinhaber mitgeteilt wird, wer Belegschaftsvertreter ist. Dies bezweckt - neben der Auslösung der Rechtswirkungen des § 59 Abs 1 ArbVG - auch § 57 ArbVG.Ein reibungsloses Zusammenwirken zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft macht es erforderlich, daß dem Betriebsinhaber mitgeteilt wird, wer Belegschaftsvertreter ist. Dies bezweckt - neben der Auslösung der Rechtswirkungen des Paragraph 59, Absatz eins, ArbVG - auch Paragraph 57, ArbVG.