RS OGH 1992/7/9 7Ob574/92

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Veröffentlicht am 09.07.1992
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Norm

UStG 1972 §12 Abs14

Rechtssatz

Hat der Veräußerer eine umsatzsteuerliche Belastung aus einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges bei Festsetzung des Kaufpreises nicht berücksichtigt oder deren Ersatz nicht vereinbart, kann er durch nachträgliche Ausweisung dieses Betrages im Sinne des § 12 Abs 14 UStG keine zusätzliche Zahlungspflicht des Käufers bewirken.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076328

Dokumentnummer

JJR_19920709_OGH0002_0070OB00574_9200000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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