RS OGH 1992/7/14 1Ob2/92, 8ObA47/03z

Schon das bloße Aufzeigen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine im Prozeß anzuwendende Norm kann zentraler Inhalt einer rechtlichen Beurteilung oder einer Rechtsrüge sein, wenn es dabei um die Gültigkeitskontrolle der anzuwendenden Rechtsnorm geht und die Partei des Zivilprozesses nur auf diese Weise die Voraussetzungen für eine Normenprüfung über Antrag eines Gerichtes schaffen kann.