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19/05 Menschenrechte;Norm
FrG 1997 §35;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Wechner, über die Beschwerde des , vertreten durch Mag. Christian Marchart, Rechtsanwalt in 3100 St. Pölten, Kremsergasse 4, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 29. September 2003, Zl. Fr-4250a- 158/00, betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, kam seinen Angaben zufolge erstmals 1985 nach Europa. Nach einem eineinhalbjährigen Aufenthalt in Schottland kehrte er kurz in seine Heimat zurück und wanderte dann nach Frankreich aus, wo er sich bis 1990 "mit Asylstatus" aufhielt. Seit 1990 befindet sich der Beschwerdeführer in Österreich und er ist hier "jahrelang" einer Beschäftigung (als selbständiger Marktfahrer) nachgegangen. Er war vom 7. September 1990 bis zur Ehescheidung am 15. Mai 2002 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Dieser Ehe entstammt eine am 4. Juli 1997 geborene Tochter.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. März 2000 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt, aus deren Vollzug er - nach dem Beschwerdevorbringen - mittlerweile (im Oktober 2003) entlassen wurde. Diesem Schuldspruch liegen - im angefochtenen Bescheid näher beschriebene - sexuelle Missbrauchshandlungen zu Grunde, die der Beschwerdeführer einerseits im Zeitraum 1995 bis August/September 1999 an seiner am 7. September 1989 geborenen Nichte und andererseits im Zeitraum Juli/August 1999 an seiner damals knapp 18-jährigen Schwägerin begangen hat.
Im Hinblick darauf erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. September 2003 gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Die belangte Behörde erachtete den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG für erfüllt und hielt die Annahme im Sinne des § 36 Abs. 1 FrG für gerechtfertigt, dass der (weitere) Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Verstärkt werde diese Annahme dadurch, dass der Beschwerdeführer 1999 wegen Übertretung der §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. b StVO (Lenken bzw. Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand - Verweigerung der Untersuchung) zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 727,-- verurteilt worden sei. Dem Berufungseinwand, der Beschwerdeführer habe sich während der Haft mit seinem Fehlverhalten auseinander gesetzt und eine "zweite Chance" verdient, hielt die belangte Behörde entgegen, gerade auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs von Kindern sei von einer sehr großen Wiederholungsgefahr und daher nicht von einer positiven Zukunftsprognose auszugehen. Selbst das in der Justizanstalt erstellte Gutachten des psychologischen Dienstes vom August 2003 gehe - trotzdem der Beschwerdeführer alle im Strafvollzug vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten genutzt habe - von einem Rückfallsrisiko aus, wenngleich dieses auch als niedrig eingestuft werde.
Dem Aufenthaltsverbot liege - so begründete die belangte Behörde weiter - das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers seit 1995 zugrunde, sodass seiner Erlassung kein Aufenthaltsverfestigungstatbestand (§ 38 Abs. 1 Z 2 iVm § 35 FrG) entgegenstehe. Die belangte Behörde ging aber von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen wesentlichen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers aus. Da er jedoch die erwähnten Delikte an seiner Nichte und seiner Schwägerin begangen habe und seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin mittlerweile geschieden sei, sei das Verhältnis zu seiner Familie als relativiert zu sehen. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer zu seiner geschiedenen Frau und zu seinem Kind keinen Besuchskontakt und auch (sonst) keine maßgeblichen Beziehungen zu anderen Personen in Österreich geltend gemacht habe.
Bei der Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 1 FrG vertrat die belangte Behörde unter Bedachtnahme auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten, insbesondere wegen der dabei zum Ausdruck kommenden krassen Missachtung der Rechte minderjähriger und unter seiner Aufsicht stehender Personen, und weil "im Bereich von Sexualdelikten nur selten mit einer Verhaltensbesserung des Täters gerechnet werden kann", die Auffassung, die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei trotz des Eingriffs in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend erforderlich. Das "schändliche" Verhalten des Beschwerdeführers, das auf eine "besondere charakterliche Verwerflichkeit" schließen lasse, in Verbindung mit dem besonders starken Interesse, sexuelle Übergriffe - insbesondere an Kindern - zu unterbinden, lasse auch bei der Abwägung nach § 37 Abs. 2 FrG das öffentliche Interesse an der fremdenpolizeilichen Maßnahme die gegenläufigen Interessen des Beschwerdeführers bei weitem überwiegen.
Schließlich sind dem angefochtenen Bescheid noch ähnlich begründete Erwägungen hinsichtlich der zum Nachteil des Beschwerdeführers vorgenommenen Ermessensübung und Ausführungen zur Dauer des Aufenthaltsverbotes zu entnehmen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat.
Voraussetzung für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist gemäß § 36 Abs. 1 FrG die auf bestimmte Tatsachen gegründete Prognose, dass der (weitere) Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2). Gemäß § 36 Abs. 2 Z 1 FrG gilt (unter anderem) als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist.
Der Beschwerdeführer stellt die erwähnte rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ebenso wenig in Abrede wie die darauf gegründete Auffassung der belangten Behörde, es sei vorliegend der zitierte Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG erfüllt. Gegen die darauf gestützte Prognose im Sinne des § 36 Abs. 1 FrG wendet sich die Beschwerde aber mit dem Hinweis auf psychotherapeutische Behandlungen und Gruppentherapien in der Strafhaft, wodurch es ihm gelungen sei, seine Taten zu verarbeiten und das "nötige Problembewusstsein zur sexuellen Unantastbarkeit anderer Menschen zu entwickeln". Er habe nach den Ausführungen in dem bereits von der belangten Behörde erwähnten Gutachten alle im Strafvollzug vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten genützt, um sein Rückfallsrisiko auf ein Minimum zu reduzieren. Die diesbezügliche Prognose habe ergeben, dass beim Beschwerdeführer "ein eher niedriges Rückfallsrisiko in ein Sexualdelikt" gegeben sei. Sämtliche Tests hätten die Rückfallswahrscheinlichkeit als niedrig eingeschätzt. Demnach gehe vom Beschwerdeführer seiner Auffassung nach eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht mehr aus.
Die Beschwerde widerspricht der von der belangten Behörde vorgenommenen generellen Einschätzung des Rückfallsrisikos bei Sexualstraftätern, die Delikte der vorliegenden Art begangen haben, nicht. Diese Prognosebeurteilung kann aber durch die in der Beschwerde ins Treffen geführte Einschätzung in dem erwähnten Gutachten und durch Testergebnisse schon deshalb fallbezogen nicht ausreichend entkräftet werden, weil auch danach vom Bestehen eines "Restrisikos" ausgegangen und somit eine Gefährdung für die Zukunft nicht ausgeschlossen wird. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie angesichts des in der Vergangenheit gezeigten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 36 Abs. 1 FrG auch für die Zukunft bejaht hat.
Würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist eine solche Maßnahme nach § 37 Abs. 1 FrG nur dann zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Nach § 37 Abs. 2 FrG darf ein Aufenthaltsverbot jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen (Z 1) und auf die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen (Z 2) Bedacht zu nehmen.
Unter dem Gesichtspunkt der Abwägung nach § 37 FrG, aber auch bei der Kritik an der Ermessensübung, verweist die Beschwerde auf den langjährigen (legalen) Aufenthalt und die Berufstätigkeit des Beschwerdeführers in Österreich sowie auf die Beziehungen zu seiner Tochter und zu seiner geschiedenen Frau, die bereits während des sogenannten Entlassungsvollzuges wiederhergestellt worden seien. Auf Grund seiner nach der Haftentlassung wieder aufgenommenen Berufstätigkeit (Koch und Kellner in einem Restaurant) unterstütze er die Familie und komme so weit wie möglich seinen Unterhaltspflichten nach. Seine familiären Bindungen bestünden lediglich in Österreich. Zu seiner Familie in Pakistan, die ihn nunmehr auch enterbt habe, bestehe kein Kontakt. Darüber hinaus sei er fast 20 Jahre nicht mehr in Pakistan gewesen und habe seine Heimatsprache nahezu nie mehr benützt und daher jetzt Schwierigkeiten, sich bei komplizierten Sachverhalten in seiner Muttersprache auszudrücken.
Mit diesen Ausführungen gelingt es der Beschwerde weder das Zutreffen der Ansicht der belangten Behörde, die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei im Sinne des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten, noch die Richtigkeit der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 2 FrG in Frage zu stellen. Die belangte Behörde ist dabei zutreffend von einem durch das Aufenthaltsverbot bewirkten erheblichen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers ausgegangen und hat die für ihn sprechenden Umstände, insbesondere den langjährigen Inlandsaufenthalt seit 1990, seine Berufstätigkeit und die familiären Bindungen nicht - wie die Beschwerde meint - "völlig außer Acht gelassen", sondern ausreichend berücksichtigt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sie die durch den bisherigen Aufenthalt in Österreich bewirkte Integration und das Verhältnis zu seinen Familienangehörigen aus den oben wiedergegebenen Gründen als relativiert, somit bei der Interessenabwägung in ihrem Gewicht gemindert, angesehen hat. Das wäre aber selbst dann nicht kompensiert, wenn man die - teilweise entgegen dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot - in der Beschwerde vorgetragenen Umstände (Wiederherstellung eines Kontaktes zu seiner geschiedenen Frau und zu seiner Tochter, Unterhaltsleistungen nach der Haftentlassung) einbezöge.
Demgegenüber hat die belangte Behörde das öffentliche Interesse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur Verhinderung von strafbaren Handlungen der vorliegenden Art angesichts der - wie erwähnt zutreffend erstellten - negativen Zukunftsprognose zu Recht besonders hoch bewertet, was unter Bedachtnahme auf potentielle Opfer keiner weiteren Erörterung bedarf. Vor diesem Hintergrund kann es somit im Ergebnis nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde die aufenthaltsbeendende Maßnahme im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG als dringend geboten angesehen und bei der Abwägung nach § 37 Abs. 2 FrG die Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen nicht höher bewertet hat als das gegenläufige öffentliche Interesse. Der Beschwerdeführer und seine Angehörigen, insbesondere seine Tochter, haben die Beeinträchtigung ihrer Interessen, wozu auch die behaupteten Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei der Wiedereingliederung in seinem Heimatland gehören, vielmehr im dargestellten, besonders hoch einzuschätzenden öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen.
Schließlich zeigt die Beschwerde auch keine Aspekte auf, denen derart gravierende Bedeutung zuzumessen wäre, dass sie die belangte Behörde im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens zu einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes hätten veranlassen müssen. Im Übrigen wäre eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers angesichts der Höhe der über ihn verhängten Freiheitsstrafe vor dem Hintergrund der Bestimmungen über die Aufenthaltsverfestigung (§§ 38 iVm 35 FrG) nicht im Sinne des Gesetzes.
Soweit die Beschwerde schließlich noch geltend macht, der Beschwerdeführer wäre als Muslim im Hinblick auf seine mit einer katholischen Christin kirchlich geschlossene Ehe und die Taufe seiner Tochter bei einer Rückkehr nach Pakistan gefährdet, kommt dem nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Verfahren keine Relevanz zu, weil mit dem Aufenthaltsverbot nicht ausgesprochen wird, der Fremde habe in ein bestimmtes Land auszureisen oder er werde dorthin abgeschoben. Die behaupteten, mit einer Abschiebung des Beschwerdeführers (angeblich) verbundenen Folgen stehen somit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes jedenfalls nicht entgegen. Die damit angesprochene Frage der Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat (§ 57 FrG) wäre Gegenstand anderer Verfahren (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2003/21/0221, mwN).
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 30. März 2004
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2004210043.X00Im RIS seit
12.05.2004