RS OGH 1992/7/30 7Ob581/92, 4Ob503/95, 1Ob555/95, 3Ob107/01h, 5Ob217/04d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 581/92
  Entscheidungstext OGH 30.07.1992 7 Ob 581/92
  Veröff: VersR 1993,1511
• 4 Ob 503/95
  Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 503/95
  Auch; nur: Die Haftung des Händlers setzt voraus, daß der Hersteller nicht festgestellt werden kann. Die Gesetzesmaterialien zur Auffanghaftung rechtfertigen den Schluß, daß an diese Voraussetzung keine strengen Anforderungen zu stellen sind. (T1) Veröff: SZ 68/33
• 1 Ob 555/95
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 555/95
  nur: Dem Geschädigten solle die Schadensliquidation erleichtert werden. (T2) Veröff: SZ 69/17
• 3 Ob 107/01h
  Entscheidungstext OGH 29.08.2001 3 Ob 107/01h
  Vgl auch; nur T1
• 5 Ob 217/04d
  Entscheidungstext OGH 21.12.2004 5 Ob 217/04d
  Vgl; nur T2; Beisatz: Die Bekanntgabe muss inhaltlich so beschaffen sein, dass sie zumindest den Namen und die Adresse des Herstellers, Importeurs oder Vorlieferanten enthält, sodass die Angaben für eine Klagsführung ausreichen. Dazu gehört die genaue und vollständige Bezeichnung des Firmenwortlautes, also auch die Bekanntgabe der Rechtsform des Unternehmens. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer