RS OGH 1992/7/30 7Ob573/92, 1Ob620/94, 1Ob221/98a, 5Ob130/00d, 7Ob282/00x, 8Ob139/17z, 2Ob75/19x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 573/92
  Entscheidungstext OGH 30.07.1992 7 Ob 573/92
• 1 Ob 620/94
  Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 620/94
  Auch; Beisatz: Voraussetzung eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs ist die konkrete Besorgnis einer unzulässigen Vertiefung. Wenn - wie vom Liegenschaftseigentümer selbst behauptet - die Gefahr einer Hangrutschung nicht vorherschbar war, so kann es umso weniger dem Nachbar zugemutet werden, der vom Liegenschaftseigentümer geschaffenen Gefahrensituation mit vorbeugender Unterlassungsklage zu begegnen. (T1) Veröff: SZ 68/101
• 1 Ob 221/98a
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 221/98a
  Auch; nur: Die Geltendmachung des vorbeugenden Unterlassungsanspruches setzt allerdings voraus, daß die Gefahr einer unzulässigen "Vertiefung" besteht und konkret erkennbar ist. Der Kläger hat ein bestimmtes, die Festigkeit seines eigenen Grundstückes gefährdendes Verhalten des Nachbarn als materiellrechtliche Voraussetzung des Anspruches zu behaupten und zu beweisen. (T2)
• 5 Ob 130/00d
  Entscheidungstext OGH 12.12.2000 5 Ob 130/00d
  nur: Die Geltendmachung des vorbeugenden Unterlassungsanspruches setzt allerdings voraus, daß die Gefahr einer unzulässigen "Vertiefung" besteht und konkret erkennbar ist. (T3)
• 7 Ob 282/00x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 282/00x
  nur: Der Kläger hat ein bestimmtes, die Festigkeit seines eigenen Grundstückes gefährdendes Verhalten des Nachbarn als materiellrechtliche Voraussetzung des Anspruches zu behaupten und zu beweisen. (T4)
• 8 Ob 139/17z
  Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 139/17z
  Auch
• 2 Ob 75/19x
  Entscheidungstext OGH 17.12.2019 2 Ob 75/19x
  Vgl; Beisatz: Dabei hat der Kläger Umstände zu behaupten und zu beweisen, die auf die unmittelbar bevorstehende Gefahr eines Verstoßes schließen lassen; die bloß theoretische Möglichkeit genügt nicht. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)