RS OGH 1992/7/30 7Ob573/92

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Ein Begehren auf Unterlassung einer Immission - und der auf § 364 b ABGB gestützte Anspruch ist ein Sonderfall einer solchen - ist so zu fassen, daß es auf Unterlassung und nicht auf die Verwirklichung von Schutzmaßnahmen gerichtet ist.Ein Begehren auf Unterlassung einer Immission - und der auf Paragraph 364, b ABGB gestützte Anspruch ist ein Sonderfall einer solchen - ist so zu fassen, daß es auf Unterlassung und nicht auf die Verwirklichung von Schutzmaßnahmen gerichtet ist.