RS OGH 1996/2/20 4Ob1049/92, 10Ob1516/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.09.1992

Norm

EO §399 Abs1 Z4

EO § 399 heute
EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
EO § 399 gültig von 01.08.1989 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die - nach der Vorlage des Revisionsrekurses bei gleichzeitigem Anspruchsverzicht vorgenommene - Rücknahme der Klage (nicht jedoch auch des Sicherungsantrages) entzieht der EV zwar die Grundlage; das hat aber nur zur Folge, daß die EV in sinngemäßer Anwendung des § 399 Abs 1 Z 4 EO auf Antrag aufzuheben ist.Die - nach der Vorlage des Revisionsrekurses bei gleichzeitigem Anspruchsverzicht vorgenommene - Rücknahme der Klage (nicht jedoch auch des Sicherungsantrages) entzieht der EV zwar die Grundlage; das hat aber nur zur Folge, daß die EV in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 399, Absatz eins, Ziffer 4, EO auf Antrag aufzuheben ist.

Entscheidungstexte

RS0005612">4 Ob 1049/92
Entscheidungstext OGH 01.09.1992 4 Ob 1049/92
RS0005612">10 Ob 1516/96
Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 1516/96
Vgl; Beisatz: Die Zurückziehung des Antrages auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach Vorlage des Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei ist ein dem § 399 Abs 1 Z 4 EO zu unterstellender Sachverhalt. Mangels eines Aufhebungsantrages ist vorerst weiterhin von der aufrechten Existenz der bekämpften einstweiligen Verfügung auszugehen und konsequenterweise auch von einer hiedurch für den Antragsgegner weiterhin gegebenen Beschwer. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0005612

Dokumentnummer

JJR_19920901_OGH0002_0040OB01049_9200000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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