RS OGH 1992/9/1 5Ob1024/92

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Veröffentlicht am 01.09.1992
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Norm

GBG §94 Abs1 Z3 D

Rechtssatz

Es ist nicht notwendig einen Kaufvertrag vorzulegen, auch wenn auf ihn in einem zweiten, dem Eintragungsbegehren zugrundeliegenden Kaufvertrag Bezug genommen wird, wenn die Vertragsbestimmungen des ersten Kaufvertrages im zweiten wörtlich wiedergegeben werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1024/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1024/92

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0060780

Dokumentnummer

JJR_19920901_OGH0002_0050OB01024_9200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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