RS OGH 1992/9/2 9ObA138/92, 9ObA311/92, 9ObA97/02h, 8ObA156/02b, 8ObA48/04y, 8ObA76/06v, 9ObA10/06w,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 138/92
  Entscheidungstext OGH 02.09.1992 9 ObA 138/92
  Veröff: EvBl 1993/43 S 205
• 9 ObA 311/92
  Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 311/92
  Auch
• 9 ObA 97/02h
  Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 97/02h
  Auch; nur: Ein rechtliches Interesse an der Feststellung ist auch zu bejahen, wenn sie für sozialversicherungsrechtliche Belange maßgeblich ist. (T1)
• 8 ObA 156/02b
  Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 156/02b
  nur: Für das gegen den Arbeitgeber gerichtete Begehren auf Feststellung eines in der Vergangenheit beendeten Arbeitsverhältnisses ist ein rechtliches Interesse an der Feststellung zu bejahen, wenn sie für sozialversicherungsrechtliche Belange maßgeblich ist; es ist Sache der Verwaltungsbehörde, welche Schlüsse sie aus der arbeitsgerichtlichen Entscheidung für das öffentlich - rechtliche Versicherungsverhältnis zieht. (T2)
  Beisatz: Das Feststellen von Dienstverhältnissen ist jedenfalls für das Vorliegen von Versicherungszeiten zur Erreichung der Alterspension von Interesse. (T3)
• 8 ObA 48/04y
  Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 ObA 48/04y
  Auch; nur: Für das gegen den Arbeitgeber gerichtete Begehren auf Feststellung der Dauer eines in der Vergangenheit beendeten Arbeitsverhältnisses ist der Rechtsweg zulässig. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung ist auch zu bejahen, wenn sie für sozialversicherungsrechtliche Belange maßgeblich ist. (T4)
• 8 ObA 76/06v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 76/06v
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2006/174
• 9 ObA 10/06w
  Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 10/06w
  Auch; nur T4
• 9 ObA 57/16x
  Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 57/16x
  Auch; Veröff: SZ 2016/113
• 9 ObA 91/19a
  Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 ObA 91/19a
  nur: Für das gegen den Arbeitgeber gerichtete Begehren auf Feststellung der Dauer eines in der Vergangenheit beendeten Arbeitsverhältnisses ist der Rechtsweg zulässig. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)