RS OGH 1992/9/16 9ObA134/92, 9ObA81/03g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 134/92
  Entscheidungstext OGH 16.09.1992 9 ObA 134/92
• 9 ObA 81/03g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 9 ObA 81/03g
  Vgl auch; nur: Voraussetzung für die Anwendung eines Kollektivvertrages auf ein Rechtsverhältnis ist, daß es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Ein Vertragsteil muß daher Arbeitnehmer sein. (T1); Besatz: Hier: Geschäftsführer einer GmbH. (T2); Beisatz: Nimmt demnach ein anzuwendender Kollektivvertrag den Geschäftsführer von seinem Anwendungsbereich nicht grundsätzlich aus, ist darauf abzustellen, ob der Geschäftsführer (wie hier: aufgrund seines Angestelltenvertrages) Arbeitnehmer im Sinn des privatrechtlichen Arbeitnehmerbegriffes ist oder nicht, d.h. etwa einen freien Dienstvertrag mit der Gesellschaft geschlossen hat.(T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer