RS OGH 1992/9/29 4Ob24/92

Diese durch die PatGNov 1977 neugefaßte Bestimmung hat die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien allgemein auf Klagen und einstweilige Verfügungen nach dem PatG erweitert. Voraussetzung für diese Zuständigkeit ist demnach, daß ein Anspruch gemacht wird, den das PatG gewährt. Eine Klage nach dem PatG liegt aber bei einem vertraglichen Anspruch auf Übertrag nicht vor.