RS OGH 1992/10/20 4Ob87/92

1. UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013
2. UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993
3. UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992

Das Unterlassungsgebot ist nicht deshalb zu weit gefaßt, weil die Ausnahme des § 9 a Abs 2 Z 2 8 UWG nicht ausdrücklich erwähnt wurde; da diese gesetzliche Ausnahme dennoch gilt, bedurfte es keines ausdrücklichen Hinweises darauf.Das Unterlassungsgebot ist nicht deshalb zu weit gefaßt, weil die Ausnahme des Paragraph 9, a Absatz 2, Ziffer 2, 8 UWG nicht ausdrücklich erwähnt wurde; da diese gesetzliche Ausnahme dennoch gilt, bedurfte es keines ausdrücklichen Hinweises darauf.