RS OGH 1992/11/10 10ObS172/92

Die Wirkung der Gleichstellungsbestimmung des Art 11 Abs 1 des Abkommens erstreckt sich nur auf negativ wirkende Tatbestände, also auf solche, die den Leistungsanspruch einschränken bzw vernichten. Einem in der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Tatbestand kommt aber in Österreich nur dann eine sozialversicherungsrechtliche Wirkung zu, wenn dies im innerstaatlichen österreichischen Recht vorgesehen ist bzw wenn ein solcher Tatbestand vom Art 11 Abs 1 erfaßt wird. Andere in der Bundesrepublik Deutschland gegebene Tatbestände bleiben im Bereich des österreichischen Sozialversicherungsrecht unwirksam.