RS OGH 1992/11/12 12Os110/92

1. StPO § 330 heute
2. StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die modifizierte Bezeichnung der Tatwaffe als "spitzer metallischer Gegenstand" statt dem in der Frage enthaltenen Springmesser ist eine nach § 330 Abs 2 StPO zulässige Beschränkung.Die modifizierte Bezeichnung der Tatwaffe als "spitzer metallischer Gegenstand" statt dem in der Frage enthaltenen Springmesser ist eine nach Paragraph 330, Absatz 2, StPO zulässige Beschränkung.