RS OGH 2018/5/29 8Ob645/92, 1Ob606/93, 5Ob78/12z, 5Ob198/17d, 4Ob79/18y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.1992

Norm

MRG §27 Abs1 Z1

MRG § 27 heute
MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994

Rechtssatz

Der Vormieter ist nur dann berechtigt vom Nachmieter eine Ablösezahlung zu fordern und die geleistete Zahlung zu behalten, wenn er dem Nachmieter eine äquivalente vermögenswerte Leistung zuwendet, die er selbst in die Wohnung eingebracht hat oder auf seine Kosten einbringen ließ oder von einem Dritten (Vermieter, Vormieter oder wem immer) entgeltlich oder unentgeltlich als eigenen Vermögensvorteil übernommen hat. Im Streitfall trifft ihn dafür die Beweislast.

Entscheidungstexte

RS0069902">8 Ob 645/92
Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 645/92
RS0069902">1 Ob 606/93
Entscheidungstext OGH 19.10.1993 1 Ob 606/93
Auch; Beisatz: Ohne Belang ist es für die Ersatzfähigkeit, ob der Vormieter oder Vorpächter den Aufwand für die Investitionen bzw die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände selbst getragen hat oder sie ihm von dritter Seite ganz oder teilweise unentgeltlich überlassen wurden. Überlässt er sie seinem Nachfolger, dann erbringt er eine Leistung, für die er eine entsprechende Ablöse als Gegenleistung verlangen kann. (T1)
RS0069902">5 Ob 78/12z
Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 78/12z
Vgl
RS0069902">5 Ob 198/17d
Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 198/17d
RS0069902">4 Ob 79/18y
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0069902

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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