RS OGH 1992/12/3 12Os119/92 (12Os120/92)

1. VerbotsG Art. 1 § 3f heute
2. VerbotsG Art. 1 § 3f gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/2023
3. VerbotsG Art. 1 § 3f gültig von 20.03.1992 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1992
4. VerbotsG Art. 1 § 3f gültig von 01.01.1975 bis 19.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

1. StGB § 41 heute
2. StGB § 41 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
3. StGB § 41 gültig ab 07.03.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001
4. StGB § 41 gültig von 01.01.1998 bis 06.03.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
5. StGB § 41 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.1997

Bei der aktuellen Sachkonstellation, insbesondere der von einschlägiger Aggressionsbereitschaft geprägten Täterpersönlichkeit und der durch das Ziel, derzeit in Deutschland aktuelle radikale Exzesse auch in Österreich herbeizuführen, gekennzeichneten Tatbestandsverwirklichung ist die Annahme eines beträchtlichen Überwiegens der Milderungsgründe und der begründeten Aussicht, der Täter werde keine weiteren strafbaren Handlungen begehen (§ 41 Abs 1 StGB), nur in einem eingeschränkten Ausmaß vertretbar.Bei der aktuellen Sachkonstellation, insbesondere der von einschlägiger Aggressionsbereitschaft geprägten Täterpersönlichkeit und der durch das Ziel, derzeit in Deutschland aktuelle radikale Exzesse auch in Österreich herbeizuführen, gekennzeichneten Tatbestandsverwirklichung ist die Annahme eines beträchtlichen Überwiegens der Milderungsgründe und der begründeten Aussicht, der Täter werde keine weiteren strafbaren Handlungen begehen (Paragraph 41, Absatz eins, StGB), nur in einem eingeschränkten Ausmaß vertretbar.