RS OGH 1992/12/10 7Ob650/92

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Veröffentlicht am 10.12.1992
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Norm

MRG §10
MRG §27

Rechtssatz

Voraussetzung für eine Überwälzung auf den Nachmieter ist ein wirksamer Mietvertrag mit dem Vormieter. Ein solcher liegt nicht vor, wenn kein bestimmter oder bestimmbarer Mietzins vereinbart war.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0069922

Dokumentnummer

JJR_19921210_OGH0002_0070OB00650_9200000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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