RS OGH 2025/4/30 15Os42/92; 15Os10/25x

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Wohl ist Betrug ein Delikt mit überschießender Innentendenz, doch kann sich diese nur auf den Bereicherungsvorsatz, nicht aber auf den geforderten Schädigungsvorsatz - der keineswegs ein erweiterter Vorsatz, sondern essentieller Tatbestandsvorsatz ist- beziehen.