Norm
DSt 1990 §2 Abs5Rechtssatz
Bei der Bestimmung des § 2 Abs 5 DSt 1990 handelt es sich um eine absolute Strafbarkeitsverjährung, sodaß - anders als nach § 31 Abs 3 VStG - auch die Zeit eines Verfahrens vor dem VfGH einzurechnen ist. Der Lauf der zehnjährigen Frist wird daher durch ein anhängiges Verfahren vor dem VfGH weder unterbrochen noch gehemmt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0056569Dokumentnummer
JJR_19921221_OGH0002_000BKD00019_8800000_003
