RS OGH 1995/3/20 Bkd19/88, 16Bkd4/93

Bei der Bestimmung des § 2 Abs 5 DSt 1990 handelt es sich um eine absolute Strafbarkeitsverjährung, sodaß - anders als nach § 31 Abs 3 VStG - auch die Zeit eines Verfahrens vor dem VfGH einzurechnen ist. Der Lauf der zehnjährigen Frist wird daher durch ein anhängiges Verfahren vor dem VfGH weder unterbrochen noch gehemmt.Bei der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 5, DSt 1990 handelt es sich um eine absolute Strafbarkeitsverjährung, sodaß - anders als nach Paragraph 31, Absatz 3, VStG - auch die Zeit eines Verfahrens vor dem VfGH einzurechnen ist. Der Lauf der zehnjährigen Frist wird daher durch ein anhängiges Verfahren vor dem VfGH weder unterbrochen noch gehemmt.