RS OGH 2002/1/29 2Ob606/92, 4Ob549/95, 6Ob528/95, 4Ob21/02w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0074192">2 Ob 606/92
  Entscheidungstext OGH 14.01.1993 2 Ob 606/92
  Veröff: EvBl 1993/123 S 523
• RS0074192">4 Ob 549/95
  Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 549/95
  Vgl; Beisatz: Zu welchem Zeitpunkt aber das Verfahren gemäß § 41 MRG zu unterbrechen ist, ob dies noch vor Spruchreife der Entscheidung über andere Kündigungsgründe oder Auflösungsgründe oder erst danach zu geschehen hat, ist eine Ermessensfrage. (T1)
• RS0074192">6 Ob 528/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 528/95
• RS0074192">4 Ob 21/02w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 4 Ob 21/02w
  Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Für einen Unterbrechungsantrag außerhalb des Bestandverfahrens müssen diese Grundsätze gleichermaßen sinngemäß gelten. Hat der Kläger sein Begehren auf mehrere Anspruchsgrundlagen (hier: nationales Markenrecht, nationales Wettbewerbsrecht, Gemeinschaftsmarkenrecht) gestützt, die nicht von vornherein aussichtslos sind, kommt eine Unterbrechung wegen Präjudizialität einer Vorfrage nur hinsichtlich des präjudiziellen Teils des Verfahrens in Betracht, wobei der Zeitpunkt der Unterbrechung im Ermessen des Gerichts liegt, sodass insoweit eine Anfechtung der Ablehnung der Unterbrechung ausgeschlossen ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer