Norm
MRG §12a Abs2Rechtssatz
Durch das im § 37 Abs 1 Z 8 MRG enthaltene Zitat des § 12 Abs 3 MRG ist eindeutig klargestellt, dass auch die Entscheidung über Feststellungsbegehren betreffend die Angemessenheit (Zulässigkeit) des vom Vermieter unter Berufung auf eine erfolgte Unternehmensveräußerung nach § 12 Abs 3 MRG begehrten Hauptmietzinses im Verfahren außer Streitsachen zu erfolgen hat.Durch das im Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8, MRG enthaltene Zitat des Paragraph 12, Absatz 3, MRG ist eindeutig klargestellt, dass auch die Entscheidung über Feststellungsbegehren betreffend die Angemessenheit (Zulässigkeit) des vom Vermieter unter Berufung auf eine erfolgte Unternehmensveräußerung nach Paragraph 12, Absatz 3, MRG begehrten Hauptmietzinses im Verfahren außer Streitsachen zu erfolgen hat.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0070148Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
07.08.2013