RS OGH 2014/8/26 6Ob598/92 (6Ob599/92), 4Ob2/95, 4Ob44/09p, 10Ob49/14z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.01.1993

Norm

EO § 394 heute
EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Keine Bedenken gegen Verfassungsgemäßheit dieser Bestimmung. Die Wahrung des durch Art 6 MRK garantierten rechtlichen Gehörs erfordert es allerdings auch im Verfahren nach § 394 Abs 1 EO, dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Vorbringen ihm vorteilhafter Tatsachen und Beweismittel zu geben.Keine Bedenken gegen Verfassungsgemäßheit dieser Bestimmung. Die Wahrung des durch Artikel 6, MRK garantierten rechtlichen Gehörs erfordert es allerdings auch im Verfahren nach Paragraph 394, Absatz eins, EO, dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Vorbringen ihm vorteilhafter Tatsachen und Beweismittel zu geben.

Entscheidungstexte

RS0008311">6 Ob 598/92
Entscheidungstext OGH 21.01.1993 6 Ob 598/92
Veröff: JBl 1993,733 = RdW 1993,245
RS0008311">4 Ob 2/95
Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 2/95
Auch; Beisatz: Das Gericht hat vom Antragsgegner unter Setzung einer Frist eine schriftliche Äußerung abzuverlangen. (T1) Veröff: SZ 68/32
RS0008311">4 Ob 44/09p
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 44/09p
Auch
RS0008311">10 Ob 49/14z
Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 Ob 49/14z
Auch; Beisatz: Hat sich eine Partei zum Ersatzanspruch ihrer Gegnerin geäußert, ist ihr rechtliches Gehör nicht verletzt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0008311

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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