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RS OGH 2025/12/17 4Ob505/93; 1Ob348/98b; 3Ob220/05g; 10Ob104/05z; 3Ob44/12k; 3Ob172/25b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.01.1993
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Norm

EO §382 Z7 II7
  1. EO § 382 heute
  2. EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
  3. EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
  5. EO § 382 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990

Rechtssatz

Auch mit dem Drittverbot nach § 382 Z 7 EO können einem Dritten nur Handlungen bezüglich des dem Gegner der gefährdeten Partei zustehenden Anspruches verboten werden.Auch mit dem Drittverbot nach Paragraph 382, Ziffer 7, EO können einem Dritten nur Handlungen bezüglich des dem Gegner der gefährdeten Partei zustehenden Anspruches verboten werden.

Entscheidungstexte

  • RS0008398">4 Ob 505/93
    Entscheidungstext OGH 26.01.1993 4 Ob 505/93
  • RS0008398">1 Ob 348/98b
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 348/98b
  • RS0008398">3 Ob 220/05g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 220/05g
    Vgl auch
  • RS0008398">10 Ob 104/05z
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 Ob 104/05z
    Vgl auch; Beisatz: Nach dieser Norm kann das Drittverbot zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen angeordnet werden, wenn der Gegner der gefährdeten Partei gegen Dritte Anspruch auf Leistung oder Herausgabe „gerade" jener Sache hat, auf welche sich der von der gefährdeten Partei behauptete oder ihr bereits zuerkannte Anspruch „bezieht". Zur Sicherung „anderer Ansprüche" kann somit (im Gegensatz zum Drittverbot nach §379 Abs3 Z3 EO) nicht irgendein Anspruch gegen Dritte mit Verbot belegt werden. Davon betroffen (also Verfügungsobjekt) ist vielmehr [nur] der Anspruch des Gegners auf Leistung oder Herausgabe von Sachen, auf die sich der gesicherte [Hauptanspruch] Anspruch der gefährdeten Partei bezieht, wobei die [verbotenen] Handlungen „gerade diesen Anspruch als künftiges Exekutionsobjekt des Antragstellers" gefährden müssen. (T1)
  • RS0008398">3 Ob 44/12k
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 44/12k
    Vgl auch; Beis wie T1
  • RS0008398">3 Ob 172/25b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2025 3 Ob 172/25b
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0008398

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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