RS OGH 1993/1/28 12Os116/92

1. StPO § 261 heute
2. StPO § 261 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 261 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 261 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Ein im ersten Rechtsgang zunächst gefälltes Unzuständigkeitsurteil (§ 261 Abs 1 StPO) bleibt weiterhin (im Sinn des § 261 Abs 2 StPO) wirksam, weshalb auch im zweiten Rechtsgang eine Fragestellung in Richtung des in die Zuständigkeit des Geschwornengerichtes fallenden Deliktes (hier Mord) geboten ist.Ein im ersten Rechtsgang zunächst gefälltes Unzuständigkeitsurteil (Paragraph 261, Absatz eins, StPO) bleibt weiterhin (im Sinn des Paragraph 261, Absatz 2, StPO) wirksam, weshalb auch im zweiten Rechtsgang eine Fragestellung in Richtung des in die Zuständigkeit des Geschwornengerichtes fallenden Deliktes (hier Mord) geboten ist.