RS OGH 1993/1/29 1Ob565/92

Der Verkauf von Stempelmarken des Bundes durch Behörden entsprechend dem StempelmarkenG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ist auch ohne auf die Erzielung eines Gewinnes gerichtete Absicht als "sonstiger geschäftlicher Betrieb" einzustufen. Provisionsansprüche von Behörden im Sinne der §§ 3, 4 StempelmarkenG aus dem Verkauf von Stempelmarken unterliegen demnach der Triennalverjährung.