RS OGH 2011/10/18 13Os130/92 (13Os131/92), Bsw37452/02, Bsw31950/06

1. StGB § 51 heute
2. StGB § 51 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StGB § 51 gültig von 01.06.2009 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
4. StGB § 51 gültig von 01.03.1997 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. StGB § 51 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997

Die Definition der Zwangsarbeit und Pflichtarbeit nach dem Art 2 Z 2 des Übereinkommens über Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit, BGBl 1961/86, dient als Ausgangspunkt für die Interpretation des Art 4 MRK (EUGRZ 1985/481). Danach ist Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit nur eine solche, welche unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird. Eine Arbeitsweisung, die bei bedingter Strafnachsicht, befolgt sie der Rechtsbrecher während der Probezeit trotz förmlicher Mahnung aus bösem Willen nicht, mit der Sanktion des Widerrufes dieser bedingten Strafnachsicht erteilt wurde, fällt jedoch nicht unter das Verbot einer Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit.Die Definition der Zwangsarbeit und Pflichtarbeit nach dem Artikel 2, Ziffer 2, des Übereinkommens über Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit, BGBl 1961/86, dient als Ausgangspunkt für die Interpretation des Artikel 4, MRK (EUGRZ 1985/481). Danach ist Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit nur eine solche, welche unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird. Eine Arbeitsweisung, die bei bedingter Strafnachsicht, befolgt sie der Rechtsbrecher während der Probezeit trotz förmlicher Mahnung aus bösem Willen nicht, mit der Sanktion des Widerrufes dieser bedingten Strafnachsicht erteilt wurde, fällt jedoch nicht unter das Verbot einer Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit.