- 10 ObS 258/91
Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 258/91
- 10 ObS 233/92
Beisatz: Rechtsmissbrauch liegt nicht erst dann vor, wenn die Absicht des Ausgleichszulagenbeziehers, den Träger der Ausgleichszulage zu schädigen, der einzige Grund des Verzichtes ist, sondern schon dann, wenn das unlautere Motiv des Verzichtes die lauteren Motive eindeutig überwiegt, also so augenscheinlich im Vordergrund steht, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, demnach zwischen den vom Verzichtenden (vorsätzlich) verfolgten und den beeinträchtigten Interessen des Trägers der Ausgleichszulage ein krasses (und zu missbilligendes) Missverhältnis besteht. (T1) Veröff: SZ 66/45
- 10 ObS 161/91
Beis wie T1; Veröff: DRdA 1994,47 (Binder)
- 10 ObS 152/91
Beis wie T1; Veröff: JBl 1994,191
- 10 ObS 36/93
Beis wie T1; Beisatz: Diese Grundsätze gelten nicht nur für einen unmittelbaren Verzicht auf Ansprüche mit Einkommenscharakter, sondern auch für einen sich erst aus der Verfügung über ein dingliches Recht (Eigentum) ergebenden mittelbaren Verzicht auf solche Einkünfte. (T2)
- 10 ObS 141/93
Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die objektive Beweislast für die Umstände, aus denen sich ein eindeutiges Überwiegen der unlauteren Motive des Verzichtenden ergibt, liegt bei dem Versicherungsträger. (T3)
- 10 ObS 143/93
Beis wie T1; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Ausgleichszulagenwerber - ohne ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht - die Durchsetzung gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche unterlässt (hier: angesichts der der derzeitigen politischen Lage ist es dem Versicherten unzumutbar, vor Erlangung der Ausgleichszulage, die sein Existenzminimum sichern soll, langwierige und mühselige Versuche zur Durchsetzung seines Rentenanspruches in Serbien zu unternehmen). (T4)
- 10 ObS 129/95
Auch; Beis wie T3
- 10 ObS 153/95
Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Ausgleichszulagenwerber die Durchsetzung gesetzlicher Ansprüche unterlässt. (T5)
Beisatz: Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage. Der Verzicht ergibt allein noch keinen Beweis des ersten Anscheins für ein unlauteres Motiv des Verzichtes oder für ein eindeutiges Überwiegen unlauterer Motive. Rechtsmißbrauch wird jedenfalls nicht vermutet, sondern ist von dem darzutun und zu beweisen, der sich darauf beruft. (T6)
- 10 ObS 223/02w
Auch; Veröff: SZ 2002/118
- 10 ObS 37/02t
Auch
- 10 ObS 429/02i
Auch; Beisatz: Der Verzicht auf bestehende, im Rahmen der Ausgleichszulagenfeststellung zu berücksichtigende Ansprüche (worunter auch das bloße Nichtgeltendmachen und Nichteintreiben offener Forderungen zu verstehen ist) ist für die Ausgleichszulagenfeststellung unbeachtlich, sofern dieser Verzicht (beziehungsweise die Rechtsaufgabe) offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu schädigen, indem die Leistungslast vom persönlich haftenden Schuldner auf die öffentliche Hand abgewälzt werden soll. Der fiktive bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (
§ 69 EheG;
§ 94 ABGB) bildet die Grundlage für die Bemessung der Höhe des hinzuzurechnenden Betrages. Dies ist eben der Betrag, der zufließen würde, hätte die Versicherte nicht auf den Anspruch verzichtet. (T7)
Beisatz: Unrealisiert gebliebener Unterhaltsanspruch nach
§ 69 EheG (
§ 94 ABGB). (T8)
- 10 ObS 190/04w
Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
- 10 ObS 166/12b
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 10 ObS 166/12b
Vgl
- 10 ObS 77/13s
Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 77/13s
Beis wie T3; Beis wie T6; Veröff: SZ 2013/70
- 10 ObS 140/19i
Beis wie T1; Beis wie T6
- 10 ObS 56/20p
Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Verzicht auf die Geltendmachung des gesetzlichen Geldunterhaltsanspruchs gegen den nicht im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten. (T9)
- 10 ObS 65/21p
Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 65/21p
(a) Beis wie T1 nur: Rechtsmissbrauch liegt bereits dann vor, wenn das unlautere Motiv des Verzichtes die lauteren Motive eindeutig überwiegt. (T10)
(b) Beis wie T6 nur: Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage. (T11)
(c) Beis wie T7
(d) Beisatz: Hier: Der Klägerin, die im Zeitpunkt ihres Unterhaltsverzichts im Jahr 2015 vom Richter auch darüber belehrt wurde, dass dieser Verzicht den Verlust ihres Anspruchs auf Witwenpension zur Folge habe, musste damals bewusst sein, dass sie bereits im Jahr 2017 Anspruch auf Alterspension haben wird. (T12)
- 10 ObS 156/21w
Beis wie T1 nur: Ein Rechtsmissbrauch liegt in diesem Zusammenhang bereits dann vor, wenn das unlautere Motiv des Verzichts die lauteren Motive eindeutig überwiegt. (T13)
Beis wie T5
Beis wie T7 nur: Indem die Leistungslast vom Schuldner auf die öffentliche Hand abgewälzt werden soll. (T14)
Beis wie T11
- 4 Ob 170/21k
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: schikanöse Rechtsausübung des Grundstückseigentümers verneint. (T15)
