RS OGH 2023/12/13 9ObA14/93; 9ObA244/93; 9ObA25/95; 9ObA148/97y; 9ObA95/16k; 8ObA73/23b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0051218">9 ObA 14/93
  Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 14/93
• RS0051218">9 ObA 244/93
  Entscheidungstext OGH 24.11.1993 9 ObA 244/93
• RS0051218">9 ObA 25/95
  Entscheidungstext OGH 22.02.1995 9 ObA 25/95
  nur: Eine gegen nachträgliche Zustimmung ausgesprochene Entlassung ist bis dahin schwebend unwirksam. (T1)
• RS0051218">9 ObA 148/97y
  Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 148/97y
  Beisatz: Das (nicht freigestellte) Betriebsratsmitglied ist weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet, sodaß auch nach dem Ausspruch der Entlassung bis zur Erteilung der gerichtlichen Zustimmung sein Entgeltanspruch aufrecht bleibt. Daran vermag die auf Grund der nachträglichen Zustimmung eingetretene rückwirkende Rechtswirksamkeit und rückwirkend erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses nichts zu ändern. Eine Rückzahlungsverpflichtung bestünde nur bei Suspendierung des Betriebsratsmitglieds von seiner Arbeitsverpflichtung und einem Vorbehalt der Rückzahlung des während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens gezahlten Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber für den Fall der Erteilung der nachträglichen Zustimmung. (T2)
• RS0051218">9 ObA 95/16k
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 95/16k
  nur: Eine gegen nachträgliche Zustimmung ausgesprochene Entlassung ist bis dahin schwebend unwirksam und hat auch noch kein Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat zur Folge. (T3)
• RS0051218">8 ObA 73/23b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.12.2023 8 ObA 73/23b
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)