RS OGH 2001/3/27 4Ob512/93, 2Ob2364/96b, 1Ob155/00a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.03.1993

beobachten

merken

Norm

IPRG §1 Abs1
IPRG §36
IPRG §37

IPRG § 36 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998

IPRG § 37 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998

Rechtssatz

Ein Bierbezugsvertrag als Darlehensvertrag mit Nebenabrede fällt weder unter § 36 noch unter § 37 IPRG; er bleibt vielmehr ohne ausdrückliche Anknüpfungsvorschrift und ist daher einheitlich an jene Rechtsordnung anzuknüpfen, zu der nach allen relevanten Umständen im Einzelfall die stärkste Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) besteht.Ein Bierbezugsvertrag als Darlehensvertrag mit Nebenabrede fällt weder unter Paragraph 36, noch unter Paragraph 37, IPRG; er bleibt vielmehr ohne ausdrückliche Anknüpfungsvorschrift und ist daher einheitlich an jene Rechtsordnung anzuknüpfen, zu der nach allen relevanten Umständen im Einzelfall die stärkste Beziehung (Paragraph eins, Absatz eins, IPRG) besteht.

Entscheidungstexte

RS0076742">4 Ob 512/93
Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob 512/93
Veröff: ZfRV 1994,32 (Hoyer)
RS0076742">2 Ob 2364/96b
Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 2364/96b
Vgl
RS0076742">1 Ob 155/00a
Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 155/00a
Ähnlich; Beisatz: Das entgeltliche Darlehen, das nicht Bankgeschäft ist, ist an sich in keinem der in den §§ 36 ff IPRG geregelten Schuldverhältnisse enthalten. (T1) Beisatz: Die Anwendung des § 1 Abs 1 IPRG erscheint jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn nur so ein interessengerechtes Ergebnis im Einzelfall erzielt werden kann. Die Anwendung deutschen Rechts an Stelle österreichischen Rechts (zufolge § 36 IPRG) scheint im Fall eines entgeltlichen Darlehens auch durchaus sachgerecht, wenn nach dem Willen der Parteien die Kreditsumme zumindest zwei Gesellschaften zukommen sollte, von denen nur eine ihren Sitz in Österreich, die andere hingegen in der Bundesrepublik Deutschland hatte und die Darlehensvaluta sowohl in DM zuzuzählen als auch zurückzuzahlen war. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0076742

Dokumentnummer

JJR_19930309_OGH0002_0040OB00512_9300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten