RS OGH 1993/3/9 5Ob19/93

Wird ein bestimmter - mangels Wertsicherung fester - Betrag als Hauptmietzins vereinbart, so bleibt dieser von nachträglichen Änderungen der nach § 16 Abs 1 MRG bedeutsamen Beurteilungskriterien - unbeschadet einer allfälligen Zinsminderung nach § 1096 ABGB oder dem (hier nicht gegebenen) Fall einer aufschiebend bedingten Vereinbarung (SZ 34/80) - unberührt.