RS OGH 2011/12/22 5Ob1512/93, 3Ob179/07f, 2Ob108/10m, 2Ob196/11d

1. ABGB § 1114 heute
2. ABGB § 1114 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 569 heute
2. ZPO § 569 gültig ab 01.01.1898

Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebene Verhaltensweisen haben nur die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung. Die Fristbestimmung des § 569 ZPO ist daher eindeutig dem materiellen Recht zuzuordnen.Die in Paragraph 1114, ABGB und Paragraph 569, ZPO umschriebene Verhaltensweisen haben nur die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung. Die Fristbestimmung des Paragraph 569, ZPO ist daher eindeutig dem materiellen Recht zuzuordnen.