RS OGH 1993/3/9 5Ob19/93, 5Ob81/99v, 5Ob7/01t, 5Ob101/03v, 5Ob210/07d, 2Ob63/08s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 19/93
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 19/93
• 5 Ob 81/99v
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 5 Ob 81/99v
  Vgl auch; nur: Damit kommt es für die Zulässigkeit der Mietzinserhöhung auf den Zinstermin an, zu dem das Erhöhungsbegehren wirksam wird. (T1); Beisatz: Einer solchen Prüfung steht Art II Abschn II Z 5 des 3. WÄG bei Mietvertragsabschlüssen über Geschäftsräumlichkeiten, für deren Mietzinsbildung bereits § 16 Abs 1 MRG galt, nicht entgegen. Die Überschreitung darf nur nicht an neuem Recht gemessen werden. Jede andere Lösung wäre damit unverträglich, dass auch nach altem Recht (vor dem 3. WÄG) durch § 16 Abs 5 aF eine Erhöhungsschranke eingezogen war. (T2)
• 5 Ob 7/01t
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 7/01t
  Auch; nur T1
• 5 Ob 101/03v
  Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 101/03v
  Auch; Beisatz: Zufolge § 16 Abs 9 erster Fall MRG ist der durch die Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung sich ergebende Betrag in dem Maß unwirksam, in dem ein höherer als der nach § 16 Abs 1 bis 7 MRG zulässige Mietzins gefordert wird. Bei "Altverträgen", im konkreten Fall solchen, die vor dem Inkrafttreten des 3.WÄG geschlossen wurden, führt die Anwendbarkeit des § 16 Abs 6 aF MRG zum selben Ergebnis. (T3)
• 5 Ob 210/07d
  Entscheidungstext OGH 16.10.2007 5 Ob 210/07d
  Vgl auch; nur T1
• 2 Ob 63/08s
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 63/08s
  Vgl; Beisatz: Hier: Grenzen des § 26 Abs 1 MRG. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)